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BGH stellt strenge Anforderungen an „synthetische“ Festzinsdarlehen

Am 22.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut ein Urteil zu Swap-Geschäften gefällt. Im aktuellen Urteil sprach der BGH etwas aus, das weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung für alle Bankkunden mit Swap-Geschäften haben kann. Es geht um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Bank den Kunden darüber aufklären muss, dass sie den Swap-Vertrag zu Lasten des Kunden strukturiert hat, der Swap-Vertrag mithin einen sogenannten anfänglich negativen Marktwert aufweist.

Swaps: BGH stärkt Kommunenrechte

Am Dienstag, den 22.03.2016, hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit Schäden einer Kommune auseinandergesetzt, die dieser durch den Abschluss von Swap-Geschäften entstanden sind. Er behandelte den Fall der Stadt Hückeswagen, einer Kommune aus Nordrhein-Westfalen mit 16.000 Einwohnern. Diese hatte mit der ehemaligen WestLB auf deren Empfehlung einige Swap-Verträge abgeschlossen und dabei Verluste in Millionenhöhe erlitten. In seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Position der Kommunen erheblich gestärkt.

OLG Frankfurt: Aufklärungspflicht über anfänglichen negativen Marktwert auch als Nebenpflicht bestätigt

Mit Urteil vom 12.03.2015 (Az. 16 U 228/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt festgestellt, dass die Bank auch bei Swapgeschäften, die zu Absicherungszwecken abgeschlossen wurden, über einen sog. anfänglichen negativen Marktwert aufzuklären hat. Die Bank musste im konkreten Fall dem Kunden den erlittenen Schaden von rund EUR 2,5 Mio. ersetzen.

Erläuterungen zur Swaps-Mitteilung des BGH

Nach der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2015 und der darauf folgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfolgte im Vorgriff auf die Urteilsbegründung eine Pressemitteilung. Da die Pressemitteilung teilweise auf den konkreten Einzelfall und damit auf die diesem Einzelfall zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen abstellt und teilweise allgemeine Ausführungen enthält, sind einige Erläuterungen angebracht.

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 30.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, eine Landesbank (künftig einheitlich: Beklagte), schlossen in den Jahren 2006 bis 2008 auf der Grundlage eines im April 2006 vereinbarten und von den Spitzenverbänden des Kreditgewerbes erarbeiteten Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte (nachfolgend: Rahmenvertrag) verschiedene Zinssatz-Swap-Verträge. Unter anderem vereinbarten die Parteien am 6.

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 28.04.2015

Am 28.04.2015 wurde erstmals vor dem Bundesgerichtshof einer der kommunalen Fälle gegen die EAA verhandelt. Die EAA hatte gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugunsten der Stadt Ennepetal die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision zum Bundesgerichtshof eingereicht. Das nach dem 28.04.2015 zu erwartende Urteil dürfte wegweisend für die weiteren, beim Bundesgerichtshof liegenden Fälle anderer Kommunen in Nordrhein-Westfalen sein.

Was ist vom Bundesgerichtshof zu klären?